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RECHTSANWALT
DR. ROBERT AFLENZER

 
Verteidiger in Strafsachen
 
Bürgermeister der
Marktgemeinde Pucking
 
Neubauerstraße 14/1
A-4050 TRAUN
 
Tel. 07229 21110
Fax: 07229 21823
Kanzleizeiten
 
Mo - Fr 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Di + Do 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
 
Termine nach Vereinbarung
(auch außerhalb der
Kanzleizeiten möglich)
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Es genügt nicht, das Recht auf seiner Seite zu haben; es muss auch durchgesetzt werden.
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RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG

"Recht haben" heißt noch nicht "Recht bekommen" - das Risiko, einen Prozess zu verlieren, ist immer vorhanden.
 
Ein verlorener Prozess kann hohe Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten zur Folge haben, eine Rechtsschutzversicherung kann dieses Kostenrisiko abnehmen. Am­ Markt werden unzählige Rechtschutzversicherungen angeboten; die Palette reicht von einer
Basisversicherung bis zum Rundumpaket.
 
Selbst die beste Rechtsschutzversicherung deckt aber nicht alle Streitfälle. Gewisse Risiken sind überhaupt
nicht versicherbar, darüber hinaus muss in vielen Fällen eine Wartefrist verstreichen, bevor eine Rechtsschutzdeckung besteht.
 
Es müssen daher Anwaltskosten – trotz bestehender Rechtsschutzversicherung – immer wieder selbst bezahlt werden.
 
Mein Tipp:
 
Erstellen Sie bereits vor Abschluss einer Rechtschutzversicherung ein exaktes Anforderungsprofil und nehmen Sie eine umfängliche und gute Beratung in Anspruch. Klären Sie vor allem folgende Fragen ab:
 
- Für welche Streitigkeiten soll Versicherungsschutz bestehen?
- Ab wann soll Versicherungsschutz bestehen?
- Welche Rechtsschutz-Bausteine sind erforderlich?
 
Welche Rechtsgebiete umfasst eine allgemeine Rechtschutzversicherung?
 
Ein "
Basisversicherungspaket" umfasst in der Regel folgende Bereiche:
- Allgemeiner Vertragsrechtsschutz (betrifft nur bewegliche Sachen)
- Schadenersatzrechtsschutz
- Strafrechtsschutz (ausgenommen Vorsatzdelikte)
- Beratungsrechtsschutz (üblicherweise 1x / Monat)
 
Weitere Bausteine wie etwa Rechtsschutz für KFZ, Arbeitsrecht, Erb-/Familienrecht, Mietrecht, Liegenschaftsrecht, Inkasso etc. müssen zusätzlich abgeschlossen werden.
 
Genaueres muss mit dem Versicherungsberater erörtert werden, weil die Bausteinpalette von Versicherung zu Versicherung stark variiert und viele Bausteine hier nicht angeführt werden können.
 
Was ist von einem Rechtsschutz-Versicherungsschutz umfasst?
 
Rechtschutzversicherungen
decken grundsätzlich nur Streitigkeiten.
 
Somit sind sämtliche anwaltlichen Vertretungen im Zusammenhang mit dem
Abschluss von Verträgen, Vereinbarungen, Erstellung von Testamenten, Errichtung von Gesellschaftsverträgen etc. nicht vom Versicherungsschutz umfasst, weil es sich um keine Streitigkeit handelt.

 
Abhängig von der Art der Rechtschutzversicherung besteht in einem solchen Fall lediglich die Möglichkeit, sich im Vorfeld
beraten zu lassen. Solche Beratungsgespräche sind in den meisten Rechtschutzversicherungen enthalten, können in der Regel einmal monatlich in Anspruch genommen werden und werden von der Versicherung gedeckt.
 
Derartige Rechtsberatungen sind jedoch keine umfängliche rechtliche Unterstützung, weil im Rahmen eines Beratungsgespräches lediglich Grundzüge erklärt werden können, sie umfassen auch nicht die Prüfung von Verträgen und deren Inhalt.
 
Selbst wenn­ in einigen Sparten (zum Beispiel Erbrecht), Versicherungsschutz gewährt wird, ist dieser nur auf das streitige Verfahren beschränkt. Wird daher im Zuge eines Todesfalls im Rahmen der Verlassenschaftsabhandlung über Erb- oder Pflichtteilsansprüche gestritten, ist dies von der Deckung der Rechtschutzversicherung nie umfasst, da das Verfahren vor dem Gerichtskommissär nicht als streitiges Verfahren vor einem Gericht gilt. Erst wenn Erbansprüche gerichtlich geltend gemacht werden, besteht Versicherungsschutz.
 
Welche Risiken sind nicht versicherbar?
 
Jede Rechtschutzversicherung findet ihre Vertragsgrundlagen in den allgemeinen Versicherungsbedingungen. Diese sind für jede Rechtschutzversicherung gleich, daher auch jene Sparten, die mit einer Rechtschutzversicherung nicht abgedeckt werden können, und zwar:
 
- Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung/Umbau eines
 Gebäudes, deren Planungsmaßnahmen und Finanzierung
 ("Bauherrn-Risiko")
- Akte der Hoheitsverwaltung im Falle von Enteignungen, Grundverkehr-,
 Raumordnungs- oder Grundbuchsangelegenheiten
- Steuer-, Zoll- und sonstige Abgaben
- Arbeitsverträge von Geschäftsführern juristischer Personen
- Handelsvertreter-Verträge
- Wettbewerbsrecht
- Ansprüche im Zusammenhang mit Jagd-und/oder Fischereirechten als
 Eigentümer oder Pächter
- Streitigkeiten aus dem Versicherungsverträgen mit dem
 Rechtschutz-Versicherer
 
Bei Verwaltungsstrafverfahren ziehen Versicherungen sog. "Bagatellgrenzen" ein, das heißt, nicht jede Verkehrsstrafe kann mit Rechtschutzdeckung bekämpft werden. Liegt die angedrohte Strafe unter einer gewissen Grenze, besteht kein Versicherungsschutz.
 
Ab wann gilt eine Rechtsschutzversicherung?
 
Jede Versicherung entfaltet den Versicherungsschutz erst mit
Zahlung der ersten Prämie. Davor und bei Nichtzahlung der Versicherungsprämie während des Vertragsverhältnisses besteht kein Versicherungsschutz.
 
Ab welchem Zeitpunkt Schadensfälle gedeckt werden, ist von Vertrag zu Vertrag unterschiedlich. In der Regel ist eine
Wartezeit abzuwarten, ehe die Versicherung in Anspruch genommen werden kann. Die Wartefristen sind vertraglich unterschiedlich geregelt und betragen üblicherweise 3 Monate ab Vertragsabschluss, sind jedoch je nach versicherter Sparte unterschiedlich lang (Hinweis: manche Rechtschutzversicherungen sehen von einer Wartefrist ab).
 
Liegt der Versicherungsfall vor Abschluss der Rechtschutzversicherung (
Vorvertraglichkeit) oder innerhalb der Wartezeit, besteht kein Deckungsanspruch.
 
Was versteht man unter Schadensfall?
 
Schadensfall (oder Versicherungsfall) ist das Ereignis, aufgrund dessen rechtliche Hilfe in Anspruch genommen werden möchte. Werden Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis geltend gemacht, wird als schadensauslösendes Ereignis in der Regel der Vertragsabschluss verstanden. Liegt dieser vor dem Abschluss der Versicherung, kann die Deckung verweigert werden.
 
Eintritt des Versicherungsfalls:
- im Schadenersatzrecht: Eintritt des Schadens
 (zB Zeitpunkt des Unfalls)
- im Besitzstörungsrecht: Zeitpunkt der Besitzstörungshandlung
- im Gewährleistungsrecht: Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, aus
 dem die Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden
- im Vertragsrecht: Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
 
Welche Kosten übernimmt die Versicherung?
 
Grundsätzlich übernimmt die Rechtschutzversicherung die Kosten der eigenen rechtsfreundlichen Vertretung.
 
Im Falle eines Gerichtsverfahrens übernimmt die Rechtschutzversicherung im Falle des Prozessverlustes auch die Kosten, die auf der Gegenseite für anwaltliche Vertretungen entstanden sind. Ebenfalls übernimmt die Versicherung die im Verfahren angelaufenen Auslagen wie Sachverständigengutachten, Dolmetschergebühren, Gerichtsgebühren etc.
 
Im Vorfeld eines Rechtsstreites erforderliche Gutachten werden von Rechtschutzversicherungen in der Regel nicht bezahlt.
 
Ob die Rechtschutzversicherung die Kosten eines Rechtsanwalts übernimmt, hängt davon ab, was vertraglich im
Versicherungsvertrag vereinbart wurde.
 
Enthält der Vertrag eine
Selbstbehaltsklausel, muss der Versicherungsnehmer – unabhängig vom Schadenfall – einen dem vereinbarten Prozentsatz entsprechenden Teil der entstehenden Kosten selbst übernehmen.
 
Ist der Versicherungsnehmer ein vorsteuerabzugsberechtigter
Unternehmer, trägt die Versicherung nur die Nettokosten. Der Unternehmer muss die Umsatzsteuer, die auf die Kosten des Rechtsanwalts entfällt, direkt an diesen überweisen (kann aber vom Vorsteuerabzug Gebrauch machen, sodass ihm de facto keine Kosten entstehen).
 
Übernimmt die Rechtschutzversicherung nicht die Kosten des Anwalts, hat diese der Versicherungsnehmer selbst zu tragen.
 
Hinweis: der Kostenzuspruch in einem gewonnenen Prozess ist kein Kostenersatzanspruch des Rechtsanwaltes, sondern ein Schadenersatzanspruch des vom Anwalt vertretenen Klienten. Können die zugesprochenen Kosten beim unterlegenen Gegner nicht einbringlich gemacht werden, muss der vom Rechtsanwalt vertretene Klient dem Rechtsanwalt die Kosten bezahlen, obwohl er den Prozess gewonnen hat.
 
In einem bereits gerichtsanhängigen Verfahren hat der Versicherungsnehmer "
freie Anwaltswahl". Das Recht auf freie Anwaltswahl darf durch keinen Versicherungsvertrag beschränkt werden, die Versicherung muss die Kosten eines frei gewählten Rechtsvertreters übernehmen.
 
Bei außergerichtlichen Vertretungen im Vorfeld eines Rechtsstreits kann die Versicherung die Kostenübernahme davon abhängig machen, dass der Versicherungsnehmer einen von der Versicherung vorgeschlagenen Rechtsanwalt wählt. Die von der Versicherung vorgeschlagenen Rechtsanwälte sind in einem solchen Fall nur berechtigt, die mit der Versicherung vereinbarten Honorare abzurechnen.
 
Wer ist versichert?
 
Versicherungsschutz genießt nicht nur der Versicherungsnehmer, sondern auch der Lebens-/Ehepartner, minderjährige Kinder und volljährige Kinder, die im Haushalt der Eltern leben.
 
Beim Kfz-Rechtschutz sind Lenker, Halter, Zulassungsbesitzer, Leasingnehmer und berechtigte Insassen mitversichert, wird das Fahrzeug unbefugt in Betrieb genommen, kann die Deckung abgelehnt werden.
Diese Information enthält einige wichtige Aspekte zum Thema Rechtsschutzversicherung, erhebt jedoch im Hinblick auf unzählige mögliche Konstellationen/Varianten keinen Anspruch auf Vollständigkeit.