RECHTSPRECHUNG Zivilrecht

Ansprüche aus der Verwendung von außerhalb eines Vertrags erbrachten Leistungen eines Unternehmers verjähren in 30 Jahren
(OGH 5.10.2010, 4 Ob 117/10z)

Wenn weder ein Pauschalpreis vereinbart wurde noch ein Kostenvoranschlag iSd § 1170a ABGB dem Vertrag zu Grunde liegt und daher gemäß § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt als bedungen gilt, lässt sich aus den Werkvertragsregeln des ABGB keine Aufklärungspflicht über die (mutmaßliche) Höhe des Werklohns ableiten (OGH 29.3.2011, 2 Ob 7/11k)

Bei Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Zusammenhang mit einer Unterlassungsverpflichtung, die den Zweck hat, eine Klageführung zur Schaffung eines Exekutionstitels zu ersparen, verwirkt nicht nur der erstmalige, sondern auch jeder weitere, nach einer Aufforderung zur Unterlassung gesetzte Verstoß die Vertragsstrafe (OGH 12.4.2011, 4 Ob 2/11i)

Eine Person kann das vermögenswerte Recht, den eigenen Namen und das eigene Bild zu wirtschaftlichen Zwecken (etwa zu Werbezwecken) zu verwenden, an eine andere Person übertragen (OGH 31.8.2010, 4 Ob 124/10d)

Das Fehlverhalten eines Krankenpflegers, der eine behandlungsbedürftige Person ohne Befassung eines Arztes abweist, ist der Krankenanstalt anzurechnen (OGH 11.5.2010, 4 Ob 36/10p)

Ein Gastwirt hat eine vom Zustandekommen eines Gastaufnahmevertrages oder Bewirtungsvertrages unabhängige vorvertragliche Schutzpflicht nicht nur für den sicheren Zustand seines Gasthauses, sondern auch den des Zuganges zu demselben zu sorgen. Es trifft ihn daher die vorvertragliche Pflicht, den Eingang in sein Gasthaus und den unmittelbar davor befindlichen Gehsteigbereich von Schnee und Eis zu säubern oder zu bestreuen (OGH 12.9.1979, 3 Ob 666/78)

Kein Mitverschulden des Verletzten, der sich in einer Straßenbahn an einer Haltestange festhält und durch eine Schnellbremsung der Straßenbahn losgerissen wird und zu Boden stürzt (OGH 30.5.2011, 2 Ob 211/10h)

Schon die Feststellung, “Dauerfolgen sind nicht zu erwarten sind" rechtfertigt ein Feststellungsbegehren. Aus der (bloßen) Feststellung, dass “mit zukünftig eintretenden Schäden nicht zu rechnen ist", ergibt sich nicht mit Sicherheit, dass künftige Schäden nicht (doch) eintreten werden
(OGH 17.2.2005, 2 Ob 29/05m)

Ersatzfähigkeit von Reisestornokosten nach einer Körperverletzung
(OGH 17.2.2010, 2 Ob 113/09w)

Haftungsfragen bei ungesichert abgestelltem PKW
(OGH 17.3.2005, 2 Ob 15/05b)

Gastwirte haften nicht jedenfalls für die sichere Heimfahrt ihrer Gäste
(OGH  23.9.2004, 2 Ob 193/04b)

Haftung eines Geschäftsinhabers für am Gehsteig umgestürzten Verkaufsständer (OGH 12.4.2005, 1 Ob 34/05i)

Versteckte Preisangaben im Internet: kostenpflichtige Internet-Anbieter müssen den Preis auf der Webpage deutlich angeben. Zusätzlich müssen Preis, Leistung und Infos über das Rücktrittsrecht vor Vertragsabschluss extra per E-Mail an den Konsumenten gehen. Eine E-Mail mit einem Link zu den Geschäftsbedingungen ist unzureichend (OGH 20.5.2008, 4 Ob 18/08p)

Zahlscheingebühr ist unzulässig (OLG Wien, 6.7.2011, 2 R 223/10v)

Die Rechtsprechung zur Formfreiheit eines zum Zweck der Gutstehung erklärten Schuldbeitritts kann nicht aufrecht erhalten werden
(OGH 20.4.2010, 4 Ob 205/09i)

Überhängende Äste sind Immissionen. Es muss nicht geduldet werden, dass Äste von Bäumen auf den Grundstücken meterweit in das Grundstück hineinragen. Führt widerrechtliches Verhalten des Störers einen das Eigentumsrecht des Nachbarn beeinträchtigenden Dauerzustand herbei, kann auch dessen Beseitigung verlangt werden (OGH 22.11.2011, 4Ob43/11v)

Die Grenzüberschreitung einer Katze mit freiem Auslauf kann aufgrund ihrer Wesensart nicht verhindert werden. Es besteht kein gesetzliches Gebot, Katzen ausschließlich innerhalb von Wohnräumlichkeiten zu halten. Die Anbindehaltung von Katzen ist auch kurzfristig nicht erlaubt. Das Eindringen von Katzen auf das Nachbargrundstück berechtigt dessen Eigentümer nur unter den Voraussetzungen der Ortsüblichkeit und Wesentlichkeit des Eingriffs zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs (OGH 9.11.2011, 5 Ob 138/11x)

Sprachbarriere bewirkt Nichtigkeit eines Notariatsakts
(OGH 14.9.2011, 6 Ob 49/11s)

Wird in einem Bildbegleittext eines Zeitungsberichts unter Nennung eines Namens die unrichtige Behauptung aufgestellt, der Namensträger sei auf dem Bild ersichtlich, kann der Namensträger eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 16 ABGB) durch Namensnennung geltend machen, sofern schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtigt worden sind (OGH 11.5.2012, 4 Ob 51/12x)

Haftung des Hundehalters für mangelhafte Verwahrung seines Dackels - Ein auf einer Straße nicht sorgfältig verwahrter oder beaufsichtigter Hund, mag dieser auch "gutmütig" und "ortskundig" sein, bedeutet eine erhebliche Gefahr für den Fahrzeugverkehr (OGH 21. 2. 2013, 2 Ob 196/12f)

Kuhattacken auf Wanderer - Die Abzäunung eines Weges auf einer Almweide ist weder üblich noch zumutbar; sollten auf der Weide jedoch aggressive Tiere gehalten werden, sind sie gesondert zu verwahren, sodass sie sich dem Weg nicht nähern können. Nach einem Vorfall, bei dem Mutterkühe auf Hunde aggressiv reagierten, ist zumindest eine Warnung durch Aufstellen eines Schildes geboten (OGH 14. 2. 2013, 5 Ob 5/13s)

Weitere Klauseln in Geschäftsbedingungen einer Fluglinie unzulässig - Klauseln in Geschäftsbedingungen einer Fluglinie, wonach der Kunde bei einem mehrere Flüge umfassenden Beförderungsvertrag unter Umständen einen Aufpreis zahlen muss, wenn er einen dieser Flüge verfallen lässt, sind gröblich benachteiligend und daher unzulässig (OGH 24. 1. 2013, 2 Ob 182/12x)

Annullierung eines Fluges – Anspruch auf Ausgleichsleistung
(OGH 3. 7. 2013, 7 Ob 65/13d)

Untersagung der von einem Mastschweinestall ausgehenden Geruchsimmissionen – OGH 24. 7. 2013, 9 Ob 48/12t - Baubehördliche Bewilligung der Bestanderweiterung eines Mastschweinestalls begründet keine &dbquo;behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB

Verkehrssicherungspflichten bei privater Geburtstagsparty – OGH 18. 7. 2013, 1 Ob 122/13t

Der Inhaber eines Gastgewerbebetriebs kann einer Privatperson unter Berufung auf das Hausrecht das Betreten seines Lokals untersagen, wenn diese Person das Lokal als Rauchersheriff aufgesucht hat, um die Einhaltung der Nichtraucherschutzvorschriften zu kontrollieren und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten - OGH 23.04.2014, 4Ob48/14h