RECHTSANWALT
DR. ROBERT AFLENZER
Verteidiger in Strafsachen
Bürgermeister der
Marktgemeinde Pucking
Neubauerstraße 14/1
A-4050 TRAUN
Tel. 07229 21110
Fax: 07229 21823
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Es genügt nicht, das Recht auf seiner Seite zu haben; es muss auch durchgesetzt werden.
RECHTSPRECHUNG Zivilprozessrecht
Ein der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dienender außergerichtlicher Aufwand fällt nur dann unter die Prozesskostenersatzpflicht, wenn es sich dabei um einen Auslagenersatz für Sachaufwand (Fahrten, Telefonate, Papier-, Kopier- und EDV-Aufwand etc), Gebühren oder die Kosten von Vorverfahren (Beweissicherung, Privatbeteiligung im Strafverfahren, Verwaltungsverfahren etc) handelt. Das Honorar für die Leistungen eines Dritten ist nur dann ersatzfähig, wenn die Leistung besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, über die die Partei selbst nicht verfügt (Sachverständiger, Dolmetscher, Patentanwalt, Detektiv etc). Für prozessvorbereitende Leistungen, die die Partei selbst erbringen könnte, wie insbesondere das Sichten und Zusammenstellen der prozessrelevanten Unterlagen, hat sie jedoch keinen Kostenersatzanspruch, auch wenn sie mit diesen Leistungen einen Dritten beauftragt hat (OLG Wien, 23.4.2012, 1 R 67/12y)
Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei Autokauf in Deutschland
(OGH 18. 10. 2012, 4 Ob 172/12s)
(OGH 18. 10. 2012, 4 Ob 172/12s)
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