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RECHTSANWALT
DR. ROBERT AFLENZER

 
Verteidiger in Strafsachen
 
Bürgermeister der
Marktgemeinde Pucking
 
Neubauerstraße 14/1
A-4050 TRAUN
 
Tel. 07229 21110
Fax: 07229 21823
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Di + Do 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
 
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RECHTSPRECHUNG Versicherungsrecht

Das Familienprivileg kommt auch dem in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebenden Lebensgefährten eines Kindes des Versicherungsnehmers zugute (OGH 19.1.2011, 7 Ob 240/10k)
Klauseln, die eine Dauerrabattrückvergütung mit gleich bleibenden jährlichen Beträgen vorsehen, sodass der rückforderbare Betrag mit längerer Vertragsdauer steigt statt sinkt, widersprechen § 8 Abs 3 VersVG, weil sie bei relativ langer Vertragsdauer einerseits den herauszugebenden “Vorteil” übersteigen und andererseits das gesetzliche Kündigungsrecht des Konsumenten mit wirtschaftlichen Mitteln untergraben. Die Klauseln widersprechen mangels sachlicher Rechtfertigung dem Verbot  der Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 879 Abs 3 ABGB (OGH 21.4.2010, 7 Ob 266/09g)
Über den zeitlichen Geltungsbereich des Versicherungsschutzes in der Rechtsschutzversicherung (OGH 21.4.2010, 7 Ob 22/10a)
Eine im Rahmen der “prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge” abgeschlossene Lebensversicherung kann vor Ablauf der steuerlichen Mindestbindungsfrist von zehn Jahren nicht gekündigt werden (OGH 7. 9. 2011, 7 Ob 138/11m)
Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung
(OGH 1. 9. 2010, 7 Ob 144/10t)
In der Kaskoversicherung liegt ein Totalschaden vor, wenn die Reparaturkosten die Differenz aus Wiederbeschaffungswert und Restwert überstiegen. Die Versicherung muss demnach im Totalschadenfall nur den Wiederbeschaffungs-wert abzüglich Restwert ersetzen, auch wenn das reparable Fahrzeug sich mit überschaubarem Aufwand reparieren lässt
(OGH 21.12.2011, 7 Ob 216/11g)
Trotz Einbruchsdiebstahl Haushaltsversicherung leistungsfrei - Wenn Täter über gekipptes Fenster eindringt, muss Haushaltsversicherer für Schäden aus Einbruchsdiebstahl keine Deckung gewähren (OGH 18. 2. 2013, 7 Ob 239/12s)
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