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RECHTSANWALT
DR. ROBERT AFLENZER

 
Verteidiger in Strafsachen
 
Bürgermeister der
Marktgemeinde Pucking
 
Neubauerstraße 14/1
A-4050 TRAUN
 
Tel. 07229 21110
Fax: 07229 21823
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RECHTSPRECHUNG Schadenersatzrecht

Die Kosten einer künftigen Heilbehandlung können vom Geschädigten, der die Heilbehandlung ernstlich beabsichtigt, nur vorschußweise begehrt werden. Dem Verletzten gebührt daher kein Ersatz von Heilbehandlungskosten, wenn feststeht, dass die Heilbehandlung unterbleibt (OGH 23.10.1997, 2 Ob 82/97s)
Der Liftunternehmer als Pistenhalter hat die Pflicht, im unmittelbaren Bereich des von ihm eröffneten Schiverkehrs die körperliche Integrität seiner Vertragspartner durch erforderliche und zumutbare Maßnahmen zu schützen. Er und seine Leute sind insbesondere verpflichtet, dort entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wo dem Schifahrer durch nicht oder schwer erkennbare Hindernisse Gefahren drohen (OGH 27.1.2011, 2 Ob 30/10s)
Schadenersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Räumung/Streuung eines Wegs von Schnee und Eis (OGH 16.9.2011, 2 Ob 79/11y)
Im Fall der Lohnfortzahlung gemäß § 8 AngG kommt es zu einer bloßen Schadensverlagerung. Die Ersatzpflicht des Schädigers wird durch die Lohnfortzahlung nicht ausgeschlossen. Der Ersatzanspruch gegen den Schädiger geht analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber über. Dieser hat Anspruch auf Ersatz nicht nur des Bruttolohns, sondern auch der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung (OGH 24.3.1994, 2 Ob 21/94)
Keine Haftung der Liftgesellschaft und des Betreibers einer neben einer Rodelbahn gelegenen Jausenstation für die Verletzung eines Schlittenfahrers, der ohne ersichtlichen Grund den Zufahrtsweg zwischen Jausenstation und Rodelbahn verlassen und auf einer Böschung mit einer Neigung von 43 % die Kontrolle über seine Rodel verloren hatte
(OGH 23. 10. 2012, 10 Ob 39/12a)
Haftung einer 12jährigen Schifahrerin für Folgen eines Schiunfalls - überhöhte Geschwindigkeit, Fehlverhalten für die Unmündige erkennbar
(OGH 17. 10. 2012, 3 Ob 177/12v)
Trauerschmerzengeld nach Unfallstod des Vaters
(OGH 20. 9. 2012, 2 Ob 161/12h)
Ehebrecher muss kein Schmerzengeld zahlen - der betrogene Ehegatte kann vom Ehebrecher keinen Schadenersatz für jene seelischen  Gesundheits-beeinträchtigungen verlangen, die durch den Ehebruch verursacht wurden
(OGH 1. 8. 2012, 1 Ob 134/12f)
Glatteisunfall in Wohnhausanlage - Haftung der Eigentümergemeinschaft für den Hausbesorger? (OGH 9. 8. 2012, 5 Ob 76/12f)
Schmerzengeld wegen eines durch "schwerste" Verletzung eines nahen Angehörigen ausgelösten Schocks (OGH 13. 6. 2012, 2 Ob 136/11f)
Verletzung der Aufklärungspflicht eines Zahnarztes - bei einer nicht dringlichen Versorgung des Gebisses eines Patienten mit Goldkronen ist auch über die zwar äußerst selten auftretende, in der Zahnmedizin jedoch bekannte Möglichkeit einer Goldallergie aufzuklären (OGH 29. 11. 2012, 2 Ob 43/12f)
Keine Haftung des Wegehalters für selbstverschuldeten Mountainbike-Unfall (OGH 28. 11. 2012, 4 Ob 200/12h)
Fluggast trägt Risiko witterungsbedingter Verspätung
(OGH 16. 11. 2012, 6 Ob 131/12a)
Kein Schadenersatz für eine beim Fußballspiel zugefügte Verletzung
(OGH 24. 10. 2012, 8 Ob 111/12z)
Kfz-Schaden: Internetwrackbörse und Schadensminderungspflicht des Geschädigten - Wer sein bei einem Unfall durch Fremdverschulden beschädigtes Kfz einem lokalen Gebrauchtwagenhändler verkauft, verletzt seine Schadensminderungspflicht dadurch, dass er sein Wrack nicht an einen über Internetwrackbörsen ermittelten, einen höheren Kaufpreis anbietenden Käufer verkauft, in der Regel nur dann, wenn ihm vor dem Verkauf ein solches Angebot vom gegnerischen Haftpflichtversicherer "auf dem Silbertablett" serviert worden ist (OGH 14. 3. 2013, 2 Ob 18/13f)
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