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RECHTSANWALT
DR. ROBERT AFLENZER

 
Verteidiger in Strafsachen
 
Bürgermeister der
Marktgemeinde Pucking
 
Neubauerstraße 14/1
A-4050 TRAUN
 
Tel. 07229 21110
Fax: 07229 21823
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Mo - Fr 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Di + Do 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
 
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(auch außerhalb der
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RECHTSPRECHUNG Arbeitsrecht

Es entspricht der Fürsorgepflicht des Dienstgebers, einen vom Dienstnehmer verursachten Schaden dann vorrangig aus bestehenden Versicherungen zu decken, wenn sich dadurch die finanzielle Belastung des Dienstnehmers auch unter Berücksichtigung eines allfälligen Regresses der Versicherung geringer darstellt (OGH 25.10.2011, 9 ObA 69/11d)
Ist die Wegzeit zwischen zwei Arbeitsorten so knapp bemessen, dass dem Arbeitnehmer keinerlei freie Gestaltungsmöglichkeit bleibt, liegt Arbeitszeit vor
(OGH 30.4.2012, 9 ObA 47/11v)
Kündigung eines Vertragsbediensteten wegen Dienstunfähigkeit infolge überhöhter Krankenstände (OGH vom 22. 9. 2012, 9 ObA 119/12h)
Mobbing am Arbeitsplatz: Wenn dem Arbeitgeber Mobbinghandlungen zur Kenntnis gelangen, hat er im Rahmen der ihn treffenden Fürsorgepflicht unverzüglich auf angemessene Weise Abhilfe zu schaffen
(OGH 26. 11. 2012, 9 ObA 131/11x)
Konventionalstrafe des Dienstnehmers - Ein Verstoß des Dienstnehmers gegen die Pflicht, bei Dienstende die Unterlagen des Dienstgebers zurückzustellen, kann eine Konventionalstrafe nach sich ziehen
(OGH 22.9.2012, 9 ObA 110/12k)
Berechnung der Urlaubsersatzleistung des Arbeitnehmers bei unrichtiger Bezeichnung des Rechtsverhältnisses zum Arbeitgeber als "Werkvertrag" oder "freier Dienstvertrag" (OGH 24. 9. 2012, 9 ObA 51/12h)
"Freier Dienstvertrag" als echter Arbeitsvertrag
(OGH 26. 7. 2012, 8 ObA 56/11k)
Der Dienstnehmer kann sich auf die Krankschreibung durch einen Arzt verlassen - Eine objektive Krankheit rechtfertigt das Fernbleiben des Dienstnehmers vom Dienst. Eine ärztliche Krankschreibung begründet für den Dienstnehmer den guten Glauben in seine Arbeitsunfähigkeit, außer er hatte offenbar Kenntnis davon, dass er in Wirklichkeit arbeitsfähig war
(OGH 24. 1. 2013, 8 ObA 82/12k)
Arbeitsunfall - Haftung des Arbeitgebers - Hat der Arbeitgeber einen Arbeitsunfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, so haftet er den Trägern der Sozialversicherung für die von ihnen dem verletzten Arbeitnehmer gewährten Leistungen (OGH 4. 3. 2013, 8 ObA 7/13g)
Ein Arbeitnehmer kann auf seine Ansprüche nicht wirksam verzichten - Die Verzichtserklärung eines Arbeitnehmers ist nicht nur bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern so lange unwirksam, bis das Arbeitsverhältnis auch wirtschaftlich vollständig beendet ist und sich der Arbeitnehmer in keiner Drucksituation mehr befindet
(OGH 4. 3. 2013, 8 ObA 10/13y)
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